Der Fall Denis Bacholdin

Martina Steis, Berlin

Seit 2012 hatte sich der Moskauer Wirtschaftswissenschaftler und Psychologe u.a. bei Straßenprotesten engagiert. Was im Ausland wenig wahrgenommen wurde: bis 2014 gab es in Moskau nicht wenige Aktivisten, die beständig und zu den unterschiedlichsten Themen auf die Straße gingen. Dafür nahm man das im Kreml sehr wohl wahr, genau diese Unermüdlichen wollte man mit dem Straftatbestand “Mehrfacher Verstoß gegen das Versammlungsrecht”, der im Juli 2014 in Kraft trat, bekämpfen. Dass dieser Paragraph anerkannten Rechtsgrundsätzen, russischem Recht bis hin zur Verfassung und internationalem Recht widerspricht, war von Anfang an offensichtlich. Nur ist das in Russland noch lange kein Grund, dass so etwas nicht in Kraft tritt. In der Maxime “Es braucht nur einen Menschen, ein Gesetz gegen ihn findet sich” kommt ja auch nicht vor, dass das juristisch sauber laufen muss.

Берлин
Всемирный день поддержки Дениса Бахолдина 10 марта 2018, Берлин

Bacholdins bekannteste Aktion fand am 7.Oktober 2014 statt. An Putins Geburtstag lief er in Putin-Maske, Sträflingskleidung und mit einem Schild “Kriegsverbrecher” durch Moskaus Zentrum, die Polizei hinterher, die sich lange nicht entscheiden konnte, ob dieser Putin jetzt zu verhaften ist. Danach war klar, dass es für ihn nur zwei Szenarien gibt: entweder bleiben und ins Gefängnis gehen oder Russland verlassen. Seine Arbeit bei einer Bank hatte er wegen seiner oppositionellen Aktivitäten sowieso schon verloren, also ging Bacholdin noch im Oktober 2014 in die Ukraine.
Im März 2017, seine Mutter war krank, versuchte Bacholdin über die grüne Grenze nach Russland zu kommen und wurde noch im Grenzgebiet verhaftet. Schläge, Folter, Drohungen halfen nicht, von ihm ein Geständnis zu bekommen. Seine Mutter erfuhr überhaupt erst drei Monate später von seiner Verhaftung, bis dahin wusste niemand, wo er ist.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation (Rechter Sektor) und Teilnahme an den Kampfhandlungen im Donbass auf ukrainischer Seite. Was der Staatsanwaltschaft zwei Probleme bereitet: Sie haben keinerlei Beweise, in der Anklageschrift sind nur Zeiträume angeführt, aber keine konkreten Tathandlungen, was er wann wo gemacht haben soll. Bei der Umsetzung der Maxime “Das Geständnis ist die Zarin der Beweismittel” war die Staatsanwaltschaft nicht erfolgreich, aus Bacholdin ließ sich kein Geständnis herausprügeln. Das zweite Problem ist im russischen Rechtsstaat vernachlässigbar, der Straftatbestand trifft nicht zu. Zwar ist der Rechte Sektor in Russland als extremistische Organisation verboten worden, strafbar ist aber auch nach russischen Recht nur eine Betätigung in dieser Organisation AUF DEM GEBIET der Russischen Föderation. Und das kann er eindeutig nicht getan haben.
Damit nicht genug, Gerichte und Staatsanwaltschaft können sich nicht einmal darauf einigen, wer für den Fall zuständig ist. Brjansk, wo er verhaftet wurde, oder Moskau, wo er früher gelebt hatte. Und so sitzt Bacholdin seit März 2017 mal in Brjansk, mal in einem Versendegefängnis für Gefangene, mal in Moskau, zwischendurch gab es noch eine Verlegung nach Moskau für ein psychiatrisches Gutachten. Auch damit haben sie ihn nicht klein gekriegt, mit einem trockenen Hungerstreik und absolutem Schweigen hat er erreicht, von der Psychiatrie wieder ins Untersuchungsgefängnis verlegt zu werden.
Nach dem letzten Stand soll das Strafverfahren gegen ihn in Moskau stattfinden. Die Anklageschrift ist aber so löcherig, dass damit nicht mal ein russisches Gericht arbeiten will. Auf einmal wird ihm Drogenhandel vorgeworfen. Das ist zwar nur ein simpler Zahlendreher, § 228 statt § 282, Extremismus. Nachdem die Staatsanwaltschaft aber keine Tathandlungen beschreiben kann, bleibt dem Gericht nur das, was in der Anklageschrift steht, der nackte Paragraph. Und, oh Wunder, das Gericht moniert auch, dass die Taten wenigstens so genau beschrieben werden müssen, dass der Angeklagte weiß, wogegen er sich verteidigt. In 15 Monaten hat die Staatsanwaltschaft keine tragfähige Anklage erstellen können. Das ist aber in Russland noch lange kein Grund, das Verfahren einzustellen oder gar die Untersuchungshaft aufzuheben. Das Moskauer Gericht hat die Sache an die Staatsanwaltschaft Brjansk zurückverwiesen, dagegen hat die Staatsanwaltschaft geklagt und verloren. Also werden demnächst die Akten und Bacholdin wieder nach Brjansk gebracht. Wann dieser Horror endet, ist ungewiss. Kaum jemand kennt überhaupt den Fall Denis Bacholdin.
#FreeBakholdin

via FB martina.steis

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

w

Connecting to %s